Breite Solidarität – Gegen Rassismus und Repression, die Stadt gehört allen!

Seit Mitte letzten Jahres läuft der Prozess gegen die Beschuldigten der Hausbesetzung in der Breiten Straße. Die von der Justiz geforderten hohen Strafen reihen sich ein in bundesweite Angriffe auf die linke Szene. Sei es mit der Bedrohung durch Haftstrafen wie bei Valentin und Schubi aus Antifazusammenhängen oder Durchsuchungen und Räumung von linken Projekten in z.B. Berlin und Flensburg. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich gegen Entmietung, Leerstand und Umwandlung von Wohnraum in Luxusquartiere und Renditeobjekte wehren und haben das Ziel, mit der Demonstration Antirepressions- und stadtpolitische Kämpfe
zusammen zu bringen.

In der aktuellen gesellschaftlichen Situation ist die Polizei, nicht nur
in Hamburg, völlig von allen Schranken befreit. Jede Bewegung, die
vermeintlich oder tatsächlich den verordneten Sicherheitsinteressen
entgegensteht wird mit allen Mitteln angegriffen. Andauernde
rassistische Kontrollen, eine eskalierende Bullenpräsenz in
‘Problemvierteln’, das militärische Verhindern von Demonstrationen und
Kundgebungen sind genauso Teil dieser Situation wie die Brutalität der
Hausdurchsuchung von vor zwei Wochen in einer linken Wohngemeinschaft in
Hamburg.

Während Nazis ungehindert Flüchtlingsunterkünfte anstecken und hunderte
Haftbefehle gegen Faschisten nicht vollstreckt werden sind polizeiliche
Angriffe gegen emanzipative Bewegungen auf der Agenda der Bullen und
Geheimdienste ganz nach oben gerückt. Für linke Bewegungen kann es jetzt
nur darum gehen, sich eben nicht einschüchtern zu lassen, diese Angriffe
zurückzuschlagen und sich laut und offensiv in gesellschaftliche
Auseinandersetzungen einzumischen. Um uns herum knirscht es im Gebälk
der Gesellschaft, die Situation für viele wird immer beschissener. Um so
wichtiger ist es nicht den Kopf in den beliebten Sand zu stecken,
sondern praktische Perspektiven zu entwickeln und auf die Straße zu bringen.

Repression funktioniert, wenn wir uns vereinzeln lassen. Gemeinsam und
kollektiv setzen wir ihnen unseren Kampf entgegen.